Pressemitteilung   |   11.10.2017

Rassismusvorwurf: Konferenzteam widerspricht Polizeipräsident Bernd Merbitz

Leipzig – Das Organisationsteam der Konferenz „Selbstbestimmt und solidarisch!“ weist die Darstellung der Leipziger Polizei entschieden zurück, wonach sich einer der beiden in der Wohnung kontrollierten Referenten aggressiv verhalten habe. Vielmehr legen Aussagen der Betroffenen sowie von Zeuginnen und Zeugen nahe, dass die Polizei nicht nur ungewöhnlich brutal vorgegangen ist, sondern die Polizeigewalt rassistisch motiviert war.

Während der Konferenz „Selbstbestimmt und solidarisch!“, bei der 700 Menschen über den Zusammenhang von Migration, Entwicklung und ökologischer Krise diskutierten, klingelte die Polizei am 7. Oktober gegen 21.30 Uhr an der Wohnung einer Tagesmutter, in der zwei Referenten der Konferenz und zwei weitere Teilnehmende schliefen. Obwohl die beiden Referenten die Tür öffneten, ruhig reagierten und sich kooperativ zeigten und versuchten, der Polizei die Ausweisdokumente zu geben, verhielt sich die Polizeieinheit von mindestens acht Beamtinnen und Beamten ausgesprochen brutal. Es wurden Schmerzgriffe eingesetzt und eine Person kurzzeitig in Handschellen gelegt.

Der betroffene Referent Richard Djif sagt dazu in einem Interview: „Was wäre, wenn eine weiße Person die Tür geöffnet hätte – würde die Polizei diese Person auch so festnehmen und mit dieser Gewalt behandeln?“ Die beiden Betroffenen prüfen gerade, ob sie auch juristisch gegen die Leipziger Polizei vorgehen wollen.

„Es kann nicht sein, dass die Leipziger Polizei Referenten einer Konferenz wie Verbrecher behandelt, nur weil ein Nachbar unsicher ist, wer in der Wohnung ist und einen Einbruch vermutet. Natürlich muss die Polizei einem solchen Anruf nachgehen, aber nicht auf diese brutale Art und Weise,“ so Matthias Schmelzer vom Organisationsteam. „Dieses offensichtliche Fehlverhalten der Polizei zu benennen ist weder eine ‚Unverschämtheit‘ noch eine ‚Stigmatisierung der Polizei‘, wie Polizeipräsident Bernd Merbitz behauptet. Im Gegenteil: Dass einzelne Polizeieinheiten sich so verhalten, muss öffentlich kritisiert werden. Und wenn dieses Verhalten vom Polizeipräsidenten als normaler Polizeieinsatz dargestellt wird, so ist das inakzeptabel.“

Rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling sind kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem in Sachsen und der Bundesrepublik. Das zeigten auch die vielen Wortbeiträge bei der Abschlussdiskussion der Konferenz am Sonntag von Personen, die ebenfalls von rassistischer Polizeigewalt berichteten. Auch bei der Anreise zur Konferenz mussten viele Menschen wieder einmal rassistische Polizeikontrollen erleben.

Mehr zur Konferenz

Die Themen Migration, Entwicklung und ökologische Krisen sind eng miteinander verwoben. Die politischen Diskussionen hierzu sind es aber bislang nicht. Das soll diese Konferenz ändern. Sie hinterfragt die gängige Argumentation, wonach die richtige Strategie darin besteht, mit Hilfe von Privatinvestitionen Wachstumsimpulse zu setzen und so Arbeitsplätze zu schaffen – um auf diese Weise langfristig die Zahl neu ankommender Geflüchteter zu reduzieren. Thematisiert wird, inwiefern das Wachstums- und Wohlstandsmodell der früh industrialisierten Länder des globalen Nordens globaler Gerechtigkeit und selbstbestimmter Entwicklung im globalen Süden entgegen steht – nicht zuletzt angesichts von extremer Ungleichheit und ökologischer Zerstörung.

Wie kann dagegen eine tatsächliche selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des globalen Südens aussehen? Welche Rolle spielt Bewegungsfreiheit hierfür? Wo liegen die Ursachen ökologischer und sozialer Krisen – und wie sehen Alternativen aus?

Selbstbestimmt und solidarisch

Die Konferenz steht unter dem Titel „selbstbestimmt und solidarisch“. Einerseits, um der Haltung zu widersprechen, die Entwicklung nur als Kopie des westlichen Modernisierungspfads begreift. Andererseits, um deutlich zu machen, dass globale Solidarität Voraussetzung für in der Gemeinschaft verankerte und an den wirklichen Interessen der Menschen orientierte Entwicklungsprozesse ist.

 

Pressekontakt

Christopher Laumanns Christopher Laumanns
0341- 39281686 | 01577 – 3395845 |
presse@knoe.org

 

Über das Konzeptwerk Neue Ökonomie

Das Konzeptwerk setzt sich für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft und Gesellschaft ein. Es eröffnet Bildungs- und Austauschräume rund um Themen des sozial-ökologischen Wandels und will zeigen, dass alternative Wirtschaftsformen schon heute existieren und als Anknüpfungspunkte für diesen Wandel dienen.
www.konzeptwerk-neue-oekonomie.de

 

Pressekontakt

Christopher Laumanns

0341 – 39281686
01577 – 3395845
presse@knoe.org