Demokratie braucht eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und eine bedürfnisoriernte Wirtschaft. Kürzungen an den Sozialsystemen sind mitverantwortlich am Rechtsruck. Stattdessen sollten wir Reiche stärker besteuern und der Konzentration von Geld und Macht entgegenwirken.
Ich bin Lu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie, einem gemeinnützigen Verein aus Leipzig. Wir entwickeln Konzepte für eine neue Art des Wirtschaftens und engagieren uns in politischer Bildungsarbeit sowie für die sozial und ökologisch gerechte Transformation unserer Wirtschaft.
Als Konzeptwerk werfen wir bewusst utopische Perspektiven auf die Herausforderungen der Zukunft. Wir glauben, dass der Blick auf die bestehenden Möglichkeiten uns mehr zum Handeln befähigt und Orientierung gibt, als sich von Angst leiten zu lassen.
Diese Perspektive einzunehmen, ist nicht immer leicht. Persönlich hat mich die letzte Europawahl in ein Gefühl der Ohnmacht versetzt. Das hat meine Utopie von einer Welt, in der Menschen ohne Angst verschieden sein können, weiter in die Ferne gerückt. Die Wahlergebnisse zeigen, was Viele längst spüren: Demokratische, soziale und ökologische Errungenschaften bröckeln.
Das Motto der Demo heute lautet „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“. Aber wie?
Es braucht jetzt – und in Zukunft noch viel mehr – gute Solidaritätsstrukturen; Organisierung von Hilfsangeboten, die die Folgen für am stärksten Betroffene abfedern. Beispielsweise Menschen, die Asylverfahren begleiten, queere Jugendzentren unterstützen oder Beratungen für Sozialgeldempfänger*innen anbieten.
Doch wir können nicht nur bei der Schadensbegrenzung bleiben. Krisenzeiten sind Umbruchszeiten. Faschismus versucht, den Menschen ihre Imagination zu nehmen. Jetzt ist der Moment, mutige Gegenentwürfe zu entwickeln, die den Faschisten und ihren rückwärtsgewandten Narrativen entgegentreten.
Untersuchungen zufolge ist es eine wirksame kurzfristige Wahlstrategie für Parteien der rechten Mitte, die Aufmerksamkeit auf soziokulturelle Themen wie Migration und Arbeitslosigkeit zu lenken, und weg von unpopulärer Wirtschaftspolitik.
Das scheint auch die aktuelle Strategie der Ampelregierung zu sein: Sie biedern sich den Wähler*innen mit rechtem Sprech an. Beispielhaft dafür steht Olaf Scholz mit Aussagen wie „wir müssen in großem Stil abschieben“. Das macht die SPD jedoch nicht wählbarer, sondern macht menschenfeindliche Positionen nur salonfähiger.
Die rechte und rassistische Rhetorik hat direkte Konsequenzen und wird bereits von den regierenden Parteien heute umgesetzt – noch bevor die AfD an der Macht ist. Ich möchte nur einige Beispiele nennen: das Bürgergeld wird mit Sanktionen verschärft, während die neu eingeführten Bezahlkarten Menschen im Asylverfahren ausschließen und stigmatisieren. Die „Kindergrundsicherung“ bietet keine echte Entlastung für bedürftige Familien, und der Bestand an sozialen Wohnungen schrumpft weiter. Auch demokratische Initiativen, die alldem etwas entgegenzusetzen versuchen, werden in ihrer Arbeit durch unsichere Finanzierungen und kurze Projektlaufzeiten aufgehalten.
Man glaubt, dadurch der AfD den Wind aus den Segeln nehmen und Wähler*innen zurückgewinnen zu können. Stattdessen schaufelt sich die Ampel so ihr eigenes Grab. Mehrere Studien zeigen, dass rechte Parteien durch staatliche Sparprogramme und den Abbau öffentlicher Leistungen gestärkt werden. Sparpolitik und Krisen schüren Angst und Ressourcenkonflikte. Populisten nutzen das für sich und machen die Schwächsten in unserer Gesellschaft für die vermeintliche Knappheit verantwortlich.
Demokratie braucht eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Das ist kein Luxus, den wir uns gerade nicht leisten können, sondern die Basis für eine Demokratie, die wir uns leisten müssen! Argumentiert werden Kürzungen der Sozialsysteme mit der Sorge kommende Generationen nicht mit Staatsschulden belasten zu wollen, dabei ist die Finanzierung von Investitionen durch Schulden finanzpolitische Regierungspraxis. Die schwarze Null macht unsere Zukunft nicht lebenswerter. Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastrukturen und Klimaschutz sowie eine entprivatisierte Daseinsvorsorge, die allen zugutekommt. Sparen können wir bei der Militarisierung und Aufrüstung der Bundeswehr und bei den Superreichen.
Denn Demokratie braucht auch eine gerechte Umverteilung von Macht und Geld. Wir müssen uns fragen: Können wir uns Reiche noch leisten? Die Steuerprivilegien für die Wohlhabenden und Konzerne kosten uns jährlich Milliarden, die wir dringend für soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Umbau brauchen. Es ist Zeit, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken.
Und schließlich: Demokratie braucht eine Wirtschaft, die den Menschen dient, nicht dem Profit!
Unsere aktuelle Wirtschaft fördert Ungleichheit und ist der perfekte Nährboden für rechte Ideologien. Wir brauchen eine Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – an Wohnen, Gesundheit, Mobilität und sozialer Teilhabe. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen: durch Arbeitszeitverkürzung, die Vergesellschaftung von Wohnraum, kostenlosen ÖPNV und eine Wirtschaft, die die Sorge füreinander ins Zentrum stellt.
Wir müssen die Erzählungen über unsere Zukunft nicht den Rechten überlassen. Wenn wir von einer anderen Welt träumen und schon heute damit beginnen, sie im Kleinen aufzubauen, sind wir stärker.
Wir möchten dich fragen: In was für einer Welt würdest du gerne leben? Und dich dazu einladen genau dafür einzustehen. Denn die Welt in der wir leben ist nicht alternativlos.