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Mit der Behauptung, die globalisierungskritische Organisation Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt 2014 Attac die Gemeinnützigkeit. Das dazu vom Bundesfinanzhof gefällte Urteil Ende März 2019 führt wohl endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz zuvor hatte die CDU per Parteitagsbeschluss die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe gefordert. Nun folgt Campact: Sie haben angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen. Der Grund: nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes müssen auch sie mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen.

Verlieren Vereine ihre Gemeinnützigkeit, müssen sie ihre Ausgaben versteuern und dürfen keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Infolge des Entzugs der Gemeinnützigkeit können Mitglieder und Unterstützer*innen der Vereine ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Auch viele Stiftungen und andere Institutionen verlangen für ihre Förderung eine Gemeinnützigkeit und können Projekte der Vereine ohne diese nicht mehr unterstützen.

Diese Entwicklung zeigt: der Wind für politisch arbeitende Organisationen wird gerade in erschreckendem Tempo kalt und kälter. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für die Förderung ihrer am Gemeinwohl orientierten Arbeit zu schaffen. Manche Akteure möchten jetzt gar das Gegenteil bewirken.

Beim Konzeptwerk sind wir in hohem Maße von unserer Gemeinnützigkeit abhängig, da wir sonst viele Fördergelder nicht mehr erhalten. Auch deshalb wollen wir unabhängiger von großen Stiftungen werden. Mit einer regelmäßigen Spende sichert ihr auch in turbulenten Zeiten unsere Arbeit.