Sofortprogramm Klimagerechtigkeit

Das Energiesystem der Zukunft: 100% erneuerbar und dezentral produzierte Energie und eine sozial gerechte Energieversorgung. Dabei muss klar sein, dass ewiges Wachstum auch im Energiesektor nicht möglich ist. Der Energieverbrauch muss sinken. Dafür darf die Energieproduktion nicht weiter unter Wachstums- und Profitzwang stehen, sondern muss demokratisiert werden.

Erste Schritte sind:

• Energieverbrauch deutlich senken: Stilllegung von sozial oder ökologisch schädlichen Industriebereichen, wie Waffenfabriken sowie besonders giftigen Teilen der Chemie- und Düngemittelindustrie
• Sozial-ökologischer Ausbau der erneuerbaren Energien: 100% erneuerbare Energien bis 2025; sozial- und umweltverträgliche Gestaltung des Ausbaus; Förderung von demokratischen Energiegenossenschaften und selbstorganisierten Projekten zur Lösung der Klimakrise
• Beschleunigter Ausstieg aus fossilen Energieträgern: Sofortiger Kohle- und Atomausstieg und kompletter Ausstieg aus Öl und Gas (fossil free) bis 2025; Moratorium für neue Investitionen in fossile Energien und deren Infrastruktur; sofortiger Planungs- und Baustopp bereits begonnener Projekte; sofortiges Verbot des Imports von Fracking-Gas und Steinkohle; kein Export mehr von schädlichen Abfallprodukten
• Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung: Demokratische, gemeinwohlorientierte Stadtwerke und Netze; Energiearmut verhindern; Zurückdrängen der Lobbytätigkeiten fossiler Unternehmen

Die heutige Landwirtschaft ist ein wesentlicher Treiber der Klimakrise, kann jedoch sozial und ökologisch gerecht umgebaut werden und sowohl Nahrungsmittel erzeugen als auch Treibhausgase binden. Ein wichtiger Hebel hierfür ist die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.

Erste Schritte sind:

• Regionalisierung des Ernährungssystems: Diversifizierung der Landwirtschaft; Existenzsicherung und privilegierter Flächenzugang für Kleinbetriebe; Entprivatisierung der Agrarkonzerne zugunsten kooperativer Strukturen; Förderung geschlossener Verarbeitungsketten im 100-km-Radius; Förderung nicht-kommerzieller lokaler Verteilstrukturen;
• Bodenschutz & Humusaufbau: Förderung des Humusaufbaus; weitgehender Ausstieg aus synthetischen Düngemitteln bis 2030; Forschung zu bodenaufbauenden Methoden; Anerkennung und Ausweitung von Agroforstsystemen; Programme gegen Bodenerosion;
• Rückbau industrieller Tierproduktion: sofortiger Baustopp für Tierindustrieanlagen; Strukturwandelprogramm für bislang von Tierindustrie dominierten Regionen; Stopp aller Gülle-Importe bis 2021; Verbot aller Futtermittelimporte bis 2025; jährlich sinkende Flächenquoten für Futtermittelanbau (Begrenzung auf max. 15% der Ackerflächen bis 2050); Fokus auf Leguminosenanbau;
• Natur- & Klimaschutz: ehemalige Futtermittelflächen für Klimaschutzmaßnahmen reservieren, insbesondere Wiedervernässung ehemaliger Moore; flächendeckender Ausbau von Biodiversitätskorridoren; Flächenbegrenzung für Energiepflanzenbau;
• Bäuerliche Selbstverwaltung & Ernährungssouveränität: Kommunale Ernährungsräte aus Bäuer*innen, Ernährungsarbeiter*innen und Konsument*innen zur bezahlten Planung und Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen; Neuausrichtung der Ausbildungsprogramme auf Agrarökologie; Rechte migrantischer Saisonarbeiter*innen stärken.

Mobilität ist ein soziales Grundrecht und muss allen ermöglicht werden. Gleichzeitig muss die Menge des Verkehrs stark zurückgehen. Durch eine Stadt- und Strukturpolitik der kurzen Wege sowie richtig eingesetzte, demokratisch kontrollierte Digitalisierung können die ‘erzwungene Mobilität’ von Menschen wie Gütern reduziert, Zeitwohlstand und Lebensqualität gesteigert werden. Städte sollten menschen- statt autofreundlich gestaltet sein, auf dem Land braucht es verlässliche und günstige öffentliche Mobilität.

Erste Schritte sind:

• Umbau der Städte: Orientierung der Stadt- und Verkehrsplanung an Fugänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen und Radfahrer*innen; Förderung von autofreien Innenstädten und kostenlosem Nahverkehr; Anpassung der Bauordnungen an den Radverkehr
• Ausbau von zukunftsfähiger Mobilität: Wesentlich höhere Investitionen in Radwege und barrierefreien öffentlichen Verkehr; Ausbau von Bus und Bahn sowie des Nachtzugangebotes; Anpassung des Bundesreisekostengesetzes: die ökologischste Alternative wird bevorzugt statt der günstigsten
• Reduktion von fossilem Individualverkehr: Sofortiger Baustopp für Flughäfen, Autobahnen und Bundesstraßen sowie Logistikzentren; Rückbau von Parkplätzen in der Stadt; keine Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren
• Rückbau der Flugindustrie: Einführung einer Kerosinsteuer in mindestens der Höhe der Energiesteuer und einer pro Flug steigenden Vielflieger*innen-Abgabe; Verbot von Kurzstreckenflügen; Weitgehende Verlagerung des Flugverkehrs innerhalb der EU auf die Schiene bis 2025; Ausstieg der Bundesrepublik aus dem internationalen Abkommen CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation); Emissionsreduktion statt Kompensation

Bezahlbarer, ökologischer und guter Wohnraum in lebenswerten Stadtvierteln kann nur von gemeinwohlorientierten oder öffentlichen Trägern umgesetzt werden. Die an Profit ausgerichtete Wohnungswirtschaft verhindert sinnvolle Formen von Bauen und Wohnen für alle.

Erste Schritte sind:

• Ökologisches Wohnen und Bauen: Erhalt und Instandsetzung von Bausubstanz; Recycling von Baustoffen und Entwicklung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft; ökologische Reform der Baugesetze: Holz statt klimaschädlichem Zement, geringer Wärmeenergiebedarf, Installation von Solaranlagen und Begrünung von Fassaden/Dächern, Fahrrad- statt Autostellplätze
• Vergesellschaftung von Wohnraum: Enteignung von Immobilienkonzernen und Vergabe an sozial-ökologische, gemeinwohlorientierte Träger
• Vermeidung von Leerstand: Konsequente Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa Leerstand als Spekulationsobjekte, Ferienwohnungen, etc.; Unterstützung bei Umzügen zur sinnvollen Nutzung von leerstehenden Wohnungen aus Alters- oder anderen Gründen
• Weniger Flächenverbrauch durch kluge Stadtplanung: Stopp der Versiegelung von Böden; Schließung innerstädtischer Baulücken statt Ausweitung von Einfamilienhaussiedlungen; Erhalt und Ausbau von relevanten Grünflächen und Frischluftschneisen

Um das Klima zu retten, braucht es ganz andere Handelsbeziehungen. Demokratische Handlungsspielräume und regionale Entwicklungschancen müssen geschützt werden, statt sie dem ungehinderten Marktzugang und dem ‚Investitionsschutz‘ zu opfern. Der Umfang der extrem klimaschädlichen Gütertransporte muss deutlich zurückgehen.

Erste Schritte sind:

• Vorrang für Mensch und Umwelt: Abschaffung der Sonderklagerechte für Konzerne; keine Einstufung von z.B. Klimaschutz-Gesetzen als „Handelshemmnisse“
• Klimaschutz-Maßnahmen im globalen Handel: CO2-Grenz-Steuern auf Importe, damit Emissionen nicht in Länder mit geringeren Klimaauflagen verlagert werden; Beendigung von Transportsubventionen.
• Klare Regeln für international tätige Konzerne: konstruktive Unterstützung der UN-Verhandlungen („Binding Treaty“) durch Deutschland und die EU; Lieferkettengesetz, das Konzerne auf Umwelt- und Menschenrechts-Standards verpflichtet und Schadensersatzklagen ermöglicht.
• Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe: soweit möglich regionale öffentliche Vergabe; Zugang zu günstigen (Nullzins-)Krediten für Kleinunternehmen; Mechanismen zum Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen in Handelsabkommen

Der Finanzsektor hat mit Finanzierung und Versicherungen massiven Einfluss auf Klima- und Umweltzerstörung sowie Menschenrechtsverletzungen. Damit ist er auch ein mächtiger Hebel für die sozial-ökologische Transformation. Mittel müssen demokratisch dorthin gelenkt werden, wo sie den größten öffentlichen Nutzen bei geringstmöglichem Naturverbrauch schaffen.

Erste Schritte sind:

• Divestment: schnelle Beendigung aller Investitionen in Kohle, Öl und Gas
• Transparenz: sofortige Offenlegung aller Investitionen, ihrer wirtschaftlich Begünstigten, der damit verbundenen Klimarisiken und der erzielten Gewinne
• Geld für den sozial-ökologischen Umbau: Finanzierung moderner öffentlicher Infrastruktur durch Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung, sowie Kredite von Förderbanken (z.B. EIB, KfW)

Klimagerechtigkeit kann es nur geben, wenn allen Mitgliedern dieser Gesellschaft die materiellen und sozialen Grundlagen für ein gutes Leben und demokratische Teilhabe zur Verfügung stehen. Dazu müssen die Positionen von marginalisierten Gruppen gestärkt werden.

Alle hier aufgeführten Programme beruhen auf einer umfassenden Demokratisierung und Umverteilung von Macht und Reichtum. Nur so können wir gewährleisten, dass unsere Gesellschaft bereit ist, umfassende Umgestaltungsprozesse mitzutragen und Lebensweisen zu etablieren, die mit den ökologischen Grenzen des Planeten verträglich sind.