Pressemitteilung   |   25.07.2024

Braunkohle-Folgekosten: Umweltorganisationen schlagen Alarm

Leipzig. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fordern sie eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbaukonzerne LEAG und MIBRAG ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Kosten sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.“
sagt Sina Reisch vom Konzeptwerk Neue Ökonomie.

„Der Kohlekonzern LEAG kündigte im Juni eine Umstrukturierung an, mit der er die Braunkohlesparte isoliert. Dieser Schritt nährt die Sorgen vor einer geplanten Insolvenz der Braunkohlesparte als „Bad Bank“ und einer Abwälzung der Langzeitkosten auf öffentliche Kassen.“
ergänzt Lasse Thiele vom Konzeptwerk Neue Ökonomie.

Transparenz über Folgekosten und Vorsorgevereinbarungen

„Wir fordern transparente und insolvenzfeste Sicherheitsleistungen, das Verursacherprinzip einzuhalten und die Unternehmen LEAG und MIBRAG dazu in die Pflicht zu nehmen.“
erklärt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen

„Die Geheimniskrämerei um die Folgekosten der Braunkohlesanierung muss ein Ende haben. Die verschachtelten Unternehmensstrukturen des LEAG-Eigentümers und Finanzoligarchen Daniel Kretinsky lassen befürchten, dass die milliardenschwere Sanierung der Braunkohletagebaue endgültig bei den Steuerzahler:innen hängen bleibt.“
warnt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid.

„Es geht um mehr als Natur- und Umweltschutz. Wenn für Kapitalinteressen Einzelner unser aller Lebensraum zerstört wird, dann ist das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Geld darf Konzerne nicht vor ihrer Verantwortung schützen“
sagt Maria Michaelys, Vorstandsmitglied der BUNDjugend.

Wasserschutz als zentrales Anliegen

„Bei uns in den Kohlerevieren ist die Wasserknappheit jetzt schon das größte Problem. Weitere Flutungen von Tagebauen müssen unbedingt auf den Prüfstand der Politik. Die Risiken solcher Projekte dürfen nicht mehr in die Zukunft verschoben werden.“
sagt Jens Hausner, Tagebau-Anwohner von „Pödelwitz hat Zukunft“ und „Alle Dörfer Bleiben“.

Regierung in der Kritik

„Die aktuelle Landesregierung unter Dietmar Woidke schiebt die Verantwortung für den Kohleausstieg vehement auf die Bundesebene und sieht tatenlos zu, wie die LEAG vorbereitet, sich vor den Tagebaufolgekosten zu drücken. Die regierende Parteien müssen jetzt Verantwortung für mehr Transparenz bei den Kosten und für die sozial-ökologische Transformation in Brandenburg übernehmen“,
sagt Lena Eyerich vom Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg.

Unterzeichnet von:
• Konzeptwerk Neue Ökonomie
• Greenpeace Deutschland
• Greenpeace Ortsgruppen Leipzig-Halle, Chemnitz, Cottbus & Oberlausitz
• BUNDjugend
• BUNDjugend Brandenburg
• BUND Sachsen
• BUND Brandenburg
• Grüne Liga
• Alle Dörfer Bleiben
• Pödelwitz hat Zukunft
• Bürgerinitiative „Zukunft statt Braunkohle Lützen“
• Communia
• Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg
• Naturfreundejugend Brandenburg
• Naturfreunde Brandenburg

Anmerkung vom 29.7.2024: Der BUND Brandenburg unterzeichnete die Stellungnahme nachträglich.