Pressemitteilung | 26.01.2022
Umfassende Analyse zur aktuellen Klimapolitik veröffentlicht:
„Mit grüner Marktwirtschaft das Klima retten?“ Klimagerechtigkeits-Check der Ampel-Regierung
Leipzig. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie veröffentlicht heute die Analyse „Mit grüner Marktwirtschaft das Klima retten?“, eine umfassende Bewertung der geplanten Klimapolitik der Ampel-Regierung. Die Analyse zeigt deutlich, dass die Regierung mit ihren aktuellen Reduktionszielen das für Deutschland verbleibende CO2-Budget für 1,5°C bereits in dieser Legislaturperiode überschreiten wird. Weiterhin wertet die Analyse Maßnahmen und Ziele in verschiedenen Sektoren aus, macht auf Leerstellen aufmerksam und nennt Anknüpfungspunkte für eine soziale-ökologische Transformation.
Obwohl die Klimapolitik der Ampel-Regierung in einigen Bereichen, wie z.B. dem Ausbau erneuerbarer Energien ambitionierter ist als jemals zuvor, verbleiben die bisherigen Ziele und Maßnahmen deutlich hinter dem, was notwendig wäre, damit Deutschland einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze leistet. Die neue Regierung hält numerisch an den Reduktionszielen im Klimaschutzgesetz der großen Koalition fest, was einem Emissionsbudget von mindestens 7 Gt CO2 entspricht. Mit der Methodik des Sachverständigenrats für Umweltfragen errechnet sich das verbleibende deutsche Budget für einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze aber nur auf 1,16 Gt CO2.
„Die Klimapolitik der Ampel schürt die Illusion, die notwendige Transformation könne allein durch technische Lösungen wie mehr erneuerbare Energien, Wasserstoff oder Elektroautos gelingen, ohne grundlegende Änderung der Lebens- und Produktionsweise. Damit verbleibt die Koalition im politischen Normalbetrieb, statt mit einer dringend notwendigen Krisenpolitik effektiv und schnell genug die deutschen Emissionen zu senken und gleichzeitig die Gesellschaft gerechter zu machen“, so Ruth Krohn Co-Autorin der Analyse.
Zentrale Leerstellen sind der Rückbau klimaschädlicher Industrie und der Ausstieg aus fossilen Technologien wie Verbrennungsmotoren, Kerosin-Flugzeugen oder industrieller Landwirtschaft. Auch die Minderungspotenziale von nicht technischen Maßnahmen wie Tempolimits oder einem Verbot von Kurzstreckenflügen und weiteren Suffizienz-Maßnahmen, die über eine Reduktion von Produktion und Konsum schnell und sicher Emissionen sparen könnten, werden nicht ausgeschöpft.
Schließlich bleibt die Koalition umfassende Antworten auf Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen schuldig. „Je weiter die Klimakrise voranschreitet, desto dringlicher werden soziale Gerechtigkeitsfragen – auch global. Doch die Forderungen nach Reparationszahlungen für historische Klimaschulden werden genauso wie die große Ungleichheit innerhalb Deutschlands ignoriert, während auch eine „grüne“ Wachstumsstrategie neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse bei der Gewinnung von Rohstoffen, beispielsweise für die Elektrifizierung weiter vertieft.“ so Lasse Thiele Co-Autor.
Die Publikation baut auf unserer Studie „Ist Klimagerechtigkeit wählbar?“ von August 2021 auf und steht hier zum Download bereit.
