Pressemitteilung | 07.09.2022
Soziale und klimagerechte Energietarife: transformative Wege aus der Krise +++ Dossier und Hintergrundpapier veröffentlicht
Leipzig. Mit dem aktuellen Dossier „Energiepreise: Transformative Wege aus der Krise“ schlägt das Konzeptwerk Neue Ökonomie soziale und klimagerechte Maßnahmen für einen fairen Umgang mit der Energie-Krise vor. Kernelement ist ein Recht auf eine Energie-Grundversorung. Diese soll mittels progressiver Energietarife umgesetzt werden, die in der Energiewende Sicherheit für alle schaffen und gleichzeitig Luxusverbrauch beschränken.
In dem heute erschienen Dossier wird neben der Einführung sozialer und klimagerechter Energietarife mit einem preisgedeckelten Grundbedarf die Umverteilung der Profite und Mehrkosten durch Steuern und Transferleistungen, das Verbot von Strom- und Gasabschaltungen sowie die gezielte Drosselungen von nicht lebensnotwendiger Industrieproduktion vorgeschlagen. Dazu Autor Lasse Thiele: „In der aktuellen Lage sind Maßnahmen notwendig, die sicherstellen, dass im Winter keine Menschen frieren müssen. Das bedeutet bei Energie-Knappheit auch, dass klar priorisiert werden muss: Ein Grundbedarf an Energie hat Vorrang vor Luxusverbrauch und nicht lebensnotwendiger Industrieproduktion. Dafür muss die Bundesregierung Transparenz über industrielle Verbrauchsdaten schaffen, um eine demokratische Debatte über Drosselungen zu ermöglichen.“
Einige der in dem Dossier vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Übergewinnsteuer / Erlösobergrenze oder ein Preisdeckel kommen in abgewandelter Form auch in dem gerade vorgestellten Entlastungspaket III der Bundesregierung vor. „Die Ankündigungen der Regierung bleiben aber überwiegend vage, die Ausgestaltung wird noch aufgeschoben. Gerade ärmere Haushalte brauchen aber jetzt umfassende Entlastung. Zudem stellt die Regierung das Klima weiter hintenan, investiert in neue Erdgasterminals und subventioniert klimaschädliche Industrien“, kritisiert Autor Lasse Thiele.
„Für neue LNG-Terminals werden aktuell Lieferverträge über 20 Jahre verhandelt, durch die fatale Auswirkungen auf die Energie- und Wärmewende in Deutschland drohen. Statt solcher Schnellschüsse brauchen wir eine grundlegende soziale-ökologische Transformation, um derartige Krisen langfristig zu vermeiden. Wichtige Bausteine dafür sind die demokratische Vergesellschaftung von Energieversorgung und Wohnraum, gezielter industrieller Rückbau mit Arbeitszeitverkürzung und eine Ernährungswende“, so Lasse Thiele weiter. „Mit gezielten Investitionen in Energie- und Wärmewende lässt sich der Erdgasbedarf, den die Terminals in fünf Jahren decken sollen, bis dahin längst erübrigen.“
Zusammen mit dem Dossier „Energiepreise: Transformative Wege aus der Krise“ veröffentlicht das Konzeptwerk Neue Ökonomie im ausführlichen Hintergrundpapier „Soziale und klimagerechte Energietarife“ ein Konzept für eine Energie-Grundversorgung in einem klima- und sozialgerechten Energiepreissystem. Beide Publikationen sind Teil des Projektes „Bausteine für Klimagerechtigkeit“, in dessen Rahmen fortlaufend Politikvorschläge für eine sozial-ökologische Transformation veröffentlicht werden.
