Warum die Ergebnisse der Kohlekommission in die völlig falsche Richtung gehen – und wie ein Strukturwandel aussehen könnte

Die „Kohlekommission“ hat vergangene Woche ihr Ergebnis verkündigt: etappenweiser Ausstieg aus der Kohle bis 2038. „Ich bin geschockt. Das hat unsere schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen“, sagt Ruth Krohn, Mitarbeiterin im Konzeptwerk Neue Ökonomie und seit Jahren für einen sofortigen Kohleausstieg engagiert. „Ich bin enttäuscht von den Umweltverbänden, die bei einem solchen Ergebnis die Verhandlungen hätten verlassen müssen. Es gab drei klare rote Linien: Das Einhalten der deutschen Klimaziele für 2020, der Erhalt der bedrohten Dörfer sowie des Hambacher Waldes. Die Klimaziele werden mit diesem Ergebnis sogar für 2030 verfehlt, die Menschen in den Dörfern bleiben in existenzieller Unsicherheit und der Erhalt des Hambis wird nur als ‚wünschenswert‘ bezeichnet.“ 

Kein Wunder, denn schon der eigentliche Name des runden Tisches spricht Bände: „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Vor der Tür der Kohlekommission demonstrierten im Rahmen von #fridaysforfuture am vergangenen Freitag 10.000 Menschen, die meisten zwischen 15 und 20 Jahre alt, für ihre Zukunft und einen sofortigen Kohleausstieg. Drinnen machten sich die 21 Verhandler und 10 Verhandlerinnen, die meisten jenseits der 50 Jahre, Gedanken um die Wettbewerbsfähigkeit und die Unternehmen. Manfred Fischedick, Energie- und Klimaforscher am Wuppertal Institut, freute sich nachher in einem Interview mit der Tagesschau über das Ergebnis der Kommission: „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist nicht gefährdet und der Zeitrahmen ist groß genug für die Unternehmen.“ Dem Wirtschaftswachstum kann es also nützen – aber nützt das Ergebnis auch dem sogenannten Strukturwandel, und vor allem den Menschen in den betroffenen Regionen und weltweit?

Vom Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte ist in Deutschland in der Breite kaum etwas angekommen: das BIP ist zwar kräftig gewachsen, die Reallöhne im gleichen Zeitraum aber gesunken. Weit über die Hälfte der Bundesbürger*innen ist in Umfragen für ein schnellen Kohleausstieg. Natürlich braucht es in den vom Kohlebergbau verwüsteten Regionen einen Strukturwandel, doch dieser Wandel ist in allen Regionen Europas notwendig: denn die jetzige Lebens- und Wirtschaftsweise der Länder des globalen Nordens ist nicht nachhaltig, sondern geschieht auf Kosten anderer Menschen, die weit weg sind oder in der Zukunft leben werden.

Bei der Kohlekommission lief es genau falsch: Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD war einer der Hauptgründe, warum die ostdeutschen Kohleländer in der Kohlekommission gegen den Kohleausstieg mauerten, statt zukunftsorientierte, inspirierende Politik zu machen.

 

Ein echter Strukturwandel bedeutet eben nicht, alte Kohlearbeitsplätze durch neue umweltschädliche Industriearbeitsplätze zu ersetzen – mal ganz abgesehen davon, dass solche Fantasien angesichts der zunehmenden Automatisierung industrieller Produktion ohnehin kurzsichtig sind. Sondern tiefgreifender Strukturwandel heißt im Gegenteil: sozial-ökologische Transformation.

„Die Kohleregionen könnten zu Modellregionen werden, wie ein solcher Strukturwandel gelingen kann“, so Konzeptwerk-Mitarbeiter Felix Wittmann: Ein Strukturwandel weg von der Exportwirtschaft der deutschen Industrie, hin zu ökologisch und sozial verträglicher Arbeit, zu einer weltoffenen regionalen Kreislaufwirtschaft, zu einer Stärkung der Regionen statt weiterem Ausverkauf und Infrastrukturabbau, wie es gerade die Menschen hier in Ostdeutschland in den vergangenen 30 Jahren miterleben mussten.

Ideen für einen Einstieg in eine lebenswerte Zukunft gibt es viele: Kurze Vollzeit für alle bei vollem Lohnausgleich für die unteren Lohngruppen könnte beispielsweise dafür sorgen, dass keine Arbeitslosigkeit entsteht, sondern die Arbeit, die da ist, auch sinnvoll getan werden kann. Kostenloser ÖPNV könnte die fatale Abhängigkeit vom Auto reduzieren. Regionale ökologische Lebensmittelproduktion, öffentliche Daseinsvorsorge mit Bibliotheken überall, lebensfreundliche und kreative Schulen, menschliche und gut entlohnte Pflege… solche Maßnahmen könnten nicht nur zu mehr Lebensqualität auf dem Land statt Abwanderung in die Städte führen. Sie könnten auch eine soziale und demokratisierende Politik einleiten, die essentiell ist, um rechtem Populismus zu begegnen. Bei der Kohlekommission lief es genau falsch: Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD war einer der Hauptgründe, warum die ostdeutschen Kohleländer in der Kohlekommission gegen den Kohleausstieg mauerten, statt zukunftsorientierte, inspirierende Politik zu machen.

Wir brauchen keine Verzögerung des Kohleausstiegs, sondern einen Umbau der Wirtschaft. Mit sofortigem Beginn.  Die Menschen in den vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfern wissen das. Die Schüler*innen wissen es auch. Es liegt an uns, jetzt mit ihnen gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft zu streiten.