Bausteine für Klimagerechtigkeit

Transformativ.
Solidarisch.
Machbar.
Energiepreise: Transformative Wege aus der Krise
Zusammenfassung

Die aktuelle Energiekrise zeigt: Statt der bisherigen ungerechten und nicht nachhaltigen Energiepreissysteme braucht es ein Recht auf eine Energie-Grundversorgung –

mittels → progressiver Energietarife, die Sicherheit für alle schaffen und unangemessen hohen Verbrauch beschränken. Folgende Maßnahmen können kurzfristig gegen Energiearmut im Winter helfen:

ein per Preisdeckel vergünstigter Energie-Grundbedarf

Umverteilung der Profite und Mehrkosten durch Steuern und Transferleistungen

Verbot von Strom- und Gasabschaltungen

gezielte Drosselungen von nicht lebensnotwendiger Industrieproduktion

Am Ende kann nur eine tiefgehende Transformation Krisen nachhaltig bekämpfen.

Wichtige Bausteine sind die demokratische Vergesellschaftung von Energieversorgung und Wohnraum, gezielter industrieller Rückbau mit Arbeitszeitverkürzung und eine Ernährungswende.

Die Bundesregierung muss Transparenz über industrielle Verbrauchsdaten schaffen, um eine demokratische Debatte über Drosselungen zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen in der Hektik der Krise fossile Schnellschüsse verhindert werden: Dazu zählen Gaslieferverträge über 20 Jahre, neue LNG-Terminals oder neue Gas- und Ölbohrungen im Wattenmeer, die kurzfristig nicht helfen, aber langfristig die Wärmewende blockieren könnten.

Diese Investitionsmittel sollten stattdessen in erneuerbare Energien und die Wärmewende fließen. So kann der Gasbedarf gesenkt werden, noch ehe die – somit endgültig überflüssigen – fossilen Projekte lieferbereit sind.

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In dieser Krise des fossilen Kapitalismus brauchen wir kurz- und langfristige Maßnahmen, die sinnvoll aufeinander aufbauen. Langfristiges Ziel ist das Recht auf eine Grundversorgung mit Energie in einem klima- und sozial gerechten Energiepreissystem, das allen Sicherheit für ihren Energie-Grundbedarf verspricht und Verschwendung vermeidet. Kurzfristig geht es darum, die nächsten Winter zu überstehen – ohne dass Menschen zum Frieren gezwungen werden und ohne neue, wenig durchdachte und langfristig bindende Investitionen in fossile Brennstoffe.

Cover vom Hintergrundpapier "Soziale und klimagerechte Energietarife"

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Soziale und klimagerechte Tarife für Strom und Gas garantieren jedem Haushalt einen vergünstigten Grundbedarf und beugen so Energiearmut vor. Darüber hinausgehender Konsum dagegen wird verteuert, damit Energiesparen an der richtigen Stelle stattfindet.

Maßnahmen für den Winter

In diesem Winter können kurzfristige Maßnahmen ein Einstieg sein, um unverhältnismäßig große Verbrauche einzuschränken und ein Recht auf Energie für alle zu verwirklichen. Was braucht es dazu?

Ein Preisdeckel für den Energie-Grundbedarf (Strom und Heizung) ist notwendig, um Energiearmut in Haushalten mit niedrigem Einkommen und hohen Energiekosten zu verhindern und sicherzustellen, dass niemand frieren muss. Das wäre ein Einstieg in ein progressives Tarifsystem. Für die spezifischen Kosten der Gaskrise benötigen wir solidarische Lösungen. Dazu ist weder die Gasumlage noch die pauschale Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas geeignet.

Gezielte sozialpolitische Maßnahmen wie die Erhöhung der Regelsätze für Transferempfänger*innen sind erforderlich. Daneben müssen Strom- und Gasabschaltungen bei Haushalten, die ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen können, im Sinne eines Rechts auf Energie-Grundversorgung verhindert werden. Die explodierenden Profite fossiler Konzerne müssen schnell umverteilt werden, beispielsweise über eine Übergewinnsteuer. Auch das kann zur Finanzierung des Preisdeckels beitragen.

Mit gezielten Drosselungen der nicht lebensnotwendigen industriellen Produktion der Auto-, Rüstungs- und Chemieindustrie können Gas-Engpässe überbrückt werden. Für eine solche Drosselung braucht es eine transparente demokratische Debatte: Wie viel Gas fließt in welche Produkte? Wie viel wird benötigt für lebenswichtige Medikamente und wie viel steckt in Dingen, die weniger wichtig oder sogar schädlich sind, wie in SUVs und Waffen? Diese Daten werden derzeit im Auftrag des Wirtschaftsministeriums gesammelt. Sie müssen umgehend öffentlich zugänglich gemacht werden.

Auch müssen fossile Schnellschüsse verhindert werden: Für neue LNG-Terminals werden aktuell Lieferverträge über 20 Jahre verhandelt, durch die fatale Auswirkungen auf die Energie- und Wärmewende in Deutschland drohen. Schnell sollen auch Genehmigungen für die Förderung verschiedener Gas- und Ölvorkommen im Wattenmeer und der Nordseeküste her, selbst Fracking wurde wieder in die Debatte gebracht. Solche langfristigen fossilen Projekte, die erst in Jahren Energie liefern könnten und in diesem Winter nicht helfen werden, sind ein dramatischer energie- und umweltpolitischer Rückschritt.

Auch auf globaler Ebene haben diese Projekte verheerende Auswirkungen: Die Bemühungen Deutschlands und anderer reicherer Länder um eine von Russland unabhängige Gasversorgung sorgen derzeit dafür, dass ärmere Länder ihren Grundbedarf an Gas nicht mehr decken können. In diesen Ländern sind lebenswichtige Versorgungsinfrastrukturen betroffen. Es gilt daher, für globale Solidarität bei der Energiebeschaffung einzustehen: Der deutsche LNG-Einkaufsrausch darf nicht auf Kosten der Grundversorgung in ärmeren Ländern gehen.

Transformation einleiten

Um das Recht auf Energie-Grundversorgung für alle Menschen auch dauerhaft zu sichern, benötigen wir langfristige, transformative Maßnahmen.

Die genannten Maßnahmen können dazu beitragen, eine Energie-Grundversorgung für alle zu verwirklichen und damit auch die weit verbreiteten Ängste vor Veränderung zu reduzieren: Ängste, die konsequenter Klimapolitik im Weg stehen und die zu diesem Zweck immer wieder gezielt geschürt werden. Die Energiepreise werden absehbar weiterhin stark schwanken, so lange fossile Energien verbraucht werden und bilden damit zunehmend einen gesellschaftlichen Konfliktpunkt. Auch erneuerbare Energien werden nicht unbegrenzt verfügbar sein. Einen suffizienten, sozial gerechten gesellschaftlichen Umgang mit Energie zu erreichen, ist also zentrale Voraussetzung für eine ökologisch und sozial gerechte Zukunft.
Soziale und klimagerechte Energietarife

Soziale und klimagerechte Energietarife für Haushalte könnten eine Energie-Grundversorgung in einem klima- und sozialgerechten Energiepreissystem verwirklichen. Ähnlich wie beim kurzfristigen Deckel wird dauerhaft ein Grundbedarf an Energie günstig zur Verfügung gestellt, Zusatz- bzw. Luxusverbrauch wird zunehmend teurer. Mehr dazu in unserem Hintergrundpapier → „Soziale und klimagerechte Energietarife“.

Vergesellschaftung

Die Vergesellschaftung und gerechte, suffiziente Verteilung von Wohnraum ermöglichen eine gleichmäßige Verteilung des Energiebedarfs und erleichtern die systematische energetische Sanierung des Gebäudebestands.
Auch in der Energieversorgung ist Vergesellschaftung sinnvoll: Ohne Profitdruck könnten so demokratisch ökologische Produktion und soziale Tarifsysteme festgelegt werden.

Investitionen
Investitionen, die jetzt in LNG-Terminals fließen, über die in fünf Jahren Gas importiert werden könnte, sollten stattdessen in die Förderung energetischer Gebäudesanierung, in Wärmepumpen und den Ausbau erneuerbarer Energien fließen: So kann in fünf Jahren der Gasbedarf effektiv und nachhaltig verringert werden und die Terminals werden endgültig überflüssig.
nachhaltiger industrieller Rückbau

Auch langfristig wird das von der Bundesregierung vertretene deutsche Leitbild des industriellen Exportweltmeisters nicht mit globaler Klimagerechtigkeit vereinbar sein. Wo bei kurzfristigen Drosselungen Kurzarbeitsregelungen helfen, muss ein nachhaltiger industrieller Rückbau mit Arbeitszeitverkürzung einhergehen.

Bündnisse bauen

Es ist wichtig eine gemeinsame Grundlage für Bündnisse zu finden, die kurzfristige Maßnahmen mit einer langfristigen Perspektive verbinden.

Eine Gefahr in der aktuellen Krise liegt darin, dass traditionelle, ansonsten um Zusammenarbeit bemühte sozialpolitische und ökologische Akteur*innen sich jeweils auf ihre Kernpositionen zurückziehen und so passiv gegeneinander arbeiten. Unsere Maßnahmen zum Recht auf Energie-Grundversorgung für alle können Sozialverbände, Verbraucher*innen-Organisationen und Mieter*innen-Bewegungen mit Umweltverbänden und Klimagruppen zusammenbringen. Auch Gewerkschaften haben ein Interesse an Kostenentlastungen. Um dort Akzeptanz für vorübergehende Drosselungen der Industrieproduktion zu schaffen, bräuchte es entsprechende Regelungen für Kurzarbeit.

Parteipolitisch ist dem Krisenmanagement der Ampelregierung nur durch eine glaubwürdige transformative Haltung zu begegnen –

nicht durch sprunghafte, widersprüchliche Forderungen. Zuletzt wäre eine stärkere EU-weite Zusammenarbeit zwischen den Bewegungen wichtig, da hier soziale Bewegungen gegenüber der Exekutive verhältnismäßig schwächer aufgestellt sind und gleichzeitig das EU-Recht den Rahmen für nationale politische Entscheidungen einschränkt. In der Praxis bleibt wirksame Bündnisbildung unter dem Zeitdruck einer akuten Krise eine riesige Herausforderung. Aber ein inhaltlicher Kompass, der über kurzfristige Maßnahmen hinausgeht, hilft auf diesem Weg. Und wie in diesem Dossier verdeutlicht, gibt es auf allen politischen Ebenen reichlich inhaltliche Schnittpunkte, an denen mit der Bündnisbildung begonnen werden kann. Niemand muss auf die ganz große, umfassende, perfekt abgestimmte Kampagne warten – losgehen kann es überall!
Mythen & Missverständnisse

» Wir brauchen jetzt alle Energie, die wir bekommen können, um Energiearmut zu verhindern. «

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Energiearmut ist zuallererst eine Frage der Verteilung – sowohl der Energie selbst als auch der Kosten. Für eine gerechte Verteilung braucht es gezielte Maßnahmen, wie von uns vorgeschlagen. Bei manchen der geplanten Projekte wie den LNG-Terminals werden zudem hohe Kosten durch öffentliche Haushalte übernommen. Gleichzeitig bleiben Maßnahmen aus, um an der Krise verdienende Konzerne an den Kosten zu beteiligen.

» Der LNG-Ausbau ist notwendig, um die nächsten Winter auch ohne russisches Gas zu überstehen. «

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Nur die schwimmenden LNG-Terminals mit ihren relativ begrenzten Kapazitäten werden überhaupt in den nächsten ein bis zwei Jahren einsatzfähig sein. Für die festen Anlagen, in die gerade hauptsächlich investiert wird, wird mit Bauzeiten um die fünf Jahre gerechnet. Für diese werden Abnahmeverträge über 20 Jahre verhandelt. In einem mit US-amerikanischen Lieferanten unterzeichneten 20-Jahres-Vertrag soll das LNG aus Anlagen stammen, die sich noch in oder vor der Bauphase befinden – erst ab 2026 soll es losgehen. In den Verhandlungen mit Katar stehen sogar Klauseln im Raum, die den Weiterverkauf des Gases in Europa verbieten würden. Dort kam es auch wegen dieser von katarischer Seite präsentierten Forderungen bisher noch nicht zu einem Abschluss. Dennoch schafft bereits das erste unterzeichnete Abkommen neue und dauerhafte fossile Abhängigkeiten, die den bis 2045 angekündigten deutschen Gasausstieg schwierig bis unmöglich machen könnten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat längst Möglichkeiten skizziert, wegfallendes russisches Gas auch ohne neue LNG-Anlagen zu kompensieren.

» Billige Energiepreise fördern bloß Verschwendung.«

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Die von uns vorgeschlagenen Mechanismen verbilligen nicht alle Energie, sondern beziehen sich gezielt nur auf festzulegende Grundbedarfe. Der darüber hinausgehende Verbrauch wäre teurer. So gibt es einen klaren Anreiz, Energieverschwendung zu vermeiden.

» Wir alle müssen jetzt sparen. «

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Grundsätzlich ist ein sparsamer, aufs Nötige beschränkter Energieverbrauch zu Hause natürlich sinnvoll. Den sollen auch progressive Tarife fördern. Viele Menschen haben dazu auch gute Möglichkeiten, weil ihre Heizungen höher eingestellt sind als nötig, sie beheizte, wenig genutzte Räume in ihrer Wohnung haben oder sie den Zweitkühlschrank ruhig abschaffen könnten. Doch „wir“ sitzen eben nicht alle im selben Boot. Von einer Rentnerin mit geringer Rente in einer kleinen Wohnung kann schlecht dieselbe Einsparung verlangt werden wie von einem Villenbewohner mit vier Bädern. Die Spardebatte sollte vor allem nicht von dringend benötigten politischen Lösungen ablenken, die auch und gerade den öffentlichen und industriellen Verbrauch betreffen. Andernfalls kommt die zu Hause tapfer eingesparte Kilowattstunde eben nicht gezielt der Rentnerin zugute, sondern in großen Teilen der Jahresbilanz industrieller Großkonzerne.

Wasserstoff und Klimagerechtigkeit

Wasserstoff ist keine Wunderwaffe gegen die Klimakrise

Energiepreise

Transformative Wege aus der Krise

Gerechte Wohnraumverteilung

Veröffentlichung geplant Oktober 2022

Sozial-ökologische Steuerreform

Veröffentlichung geplant November 2022

Autofreie Städte

Veröffentlichung geplant Dezember 2022

Klimaschulden & Reparationen

Veröffentlichung geplant Januar 2023

Arbeitszeitverkürzung

Veröffentlichung geplant Januar 2023

Landwirtschaft

Veröffentlichung geplant Februar 2023

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